Rundfunkbeitrag - kann es so weitergehen?
Der Rundfunkbeitrag ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema unter den Deutschen. Die einen wollen nicht mehr zahlen, weil sie das Angebot einfach als zu teuer und nicht mehr zetigemäß empfinden. Andere sagen, es muss weiterhin so sein, nur die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten machen gutes Fernsehen.
Aktuelle Lage
Aktuell muss jeder Haushalt, bis auf wenige Ausnahmen, einen monatlichen Beitrag von 17,50 € zahlen. Dabei ist es vollkommen egal, ob sich überhaupt ein Empfangsgerät in der Wohnung oder im Besitz des Zahlungspflichtigen befindet. Das war vor 2013 anders. Nur wer ein Empfangsgerät besaß, musste zahlen. Eine faire Lösung, auch wenn sie oft mit skrupellosen Eintreibern und Kontrolleuren durchgesetzt werden sollte.
Und obwohl der Beitrag zwangsweise gezahlt werden muss (man hat gar keine Wahl), hat man keinerlei Einfluß auf das, was mit diesem Geld gemacht wird. Man hat lediglich das Recht zu zahlen und die Klappe zu halten. Jedes Aufbegehren gegen diese Zwangsgebühr wird mit staatlicher Gewalt (z.B. Gerichtsvollzieher) beantwortet. Ein Dialog mit den Verantwortlichen ist mir - trotz vieler Versuche - bis heute nicht gelungen. Selbst Briefe werden nur mit sehr großer Verzögerung beantwortet (wenn überhaupt), und man hat eigentlich immer den Eindruck, dass die niemals gelesen wurden, sondern dass ein Computer passende Antworten heraussucht. Anders kann man die komplette Ignoranz auf die meisten Anfragen nicht erklären.
Und obwohl der Staat die Zahlung fordert, kann man den Beitrag nicht von der Steuer absetzen. Weshalb bitte nicht?
Wofür?
Das ist eine Sache, die man gar nicht so einfach beantworten kann. Ich habe schon mehr als einmal bei den Öffentlich Rechtlichen angefragt, wofür ich da überhaupt etwas zahlen soll. Man beachte die genaue Frage: Nicht, warum man es lt. Gesetz muss (das regelt der sog. Rundfunksstaatsvertrag), sondern warum man es überhaupt soll. Was bekomme ich von den ÖR-Anstalten dafür? Leider ist man mir diese Antwort bis heute schuldig geblieben.
Ich
Ich bin seit vielen Jahren ein erbitterter Gegener der Rundfunkgebühren, einfach aus folgenden Gründen
- Ich habe seit mehr als 15 Jahren kein Fernsehprogramm mehr empfangen, weder Öffentlich Rechtlich noch Privatsender. Warum? Einfach gesagt ist es mir die verschwendete Zeit nicht wert.
- Auch Radio ist es für mich nicht Wert, es überhaupt einzuschalten. Musik, die ich einfach nur als schlimm bezeichne, Moderatoren, die sich unglaublich wichtig finden und andauernd Werbung... ehrlich, das brauche ich nicht! Ich habe in den letzten 30 Jahren mit Sicherheit nicht einmal ein Radio eingeschaltet. Immer nur aus!
- Jedes Jahr werden von den ÖR-Anstalten über 8 Mrd. Euro Gebühren eingenommen. Und was wird damit gemacht? Um es einfach zu sagen: Wenig sinnvolles. Vieles wird in Pensionen für ehemalige Mitarbeiter gesteckt. Warum keine Renten? Unbekannt! Oder Gehälter, die weit über dem Marktüblichen liegen. Angeblich kann man sonst kein qualifiziertes Personal bekommen. Oder in Eigenproduktionen (ich sage nur: Fernsehgarten mit Luke Mockridge) oder Sprachgutachten, um die privaten abzuwerten)... Rollen für solche Katastrophen Köpfe bei den Anstalten? Nicht, dass einer wüßte. Hier wird Geld verbrannt, statt sinnvoll eingesetzt.
- ARD und ZDF schreiben sich ganz groß den "Grundversorgungsauftrag" aufs Revers. Aber, was bitte ist das? Grob geschätzt mittlerweile 100 Sendeplätze allein für Fernsehen auf Astra? Von denen viele bis aus wenige Minuten am Tag ein identisches Programm senden? Das hat mit Grundversorgung so viel zu tun wie eine Kuh mit Eierlegen. Das ist krimineller Größenwahn! Staatlich gefördert!
- Seit dem Ende der 80er Jahre hat sich der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk komplett überflüssig gemacht. Auf den (mittlerweile in enormer Zahl) frei empfangbaren Privatsendern gibt es auch kaum ein anderes Programm als bei ARD und ZDF. Weder qualitativ noch inhaltlich. Und spätestens seit der rasanten und umfassenden Verbreitung des Internet macht auch die angebliche politische Unabhängigkeit, die durch die Art der Geldeintreibung gegeben sein soll, nicht mehr wirklich Sinn. Jeder kann sich umfassend und nach seiner Vorliebe mit allen Informationen versorgen, die er für seine freie Meinung benötigt. Politisch unabhängig waren die ÖR noch nie!
- Praktisch alle anderen Länder Europs senden ihr staatliches (oder Öffentlich-Rechtliches) Programm verschlüsselt und nur bestimmte, wenige Sendungen wirklich öffentlich. Warum? Ganz einfach: Um eine Kontrolle zu haben, wer es empfängt und in welchem Umfang. Auch Deutschland könnte das machen. Für die essentiellen Sendungen wie Nachrichten wäre ich gerne bereit, einen kleinen Obulus zu zahlen, aber ganz sicher keine 200,- € pro Jahr. Der Rest geht verschlüsselt raus und man braucht eine kostenpflichtige Dekoderkarte. Warum das nicht gemacht wird? Nun, ich denke, ARD und ZDF wissen sehr genau, dass Ihnen damit ein gigantischer Rückgang der bisher ja so unkompliziert sprudelnden Gelder droht. Allerdings wäre das in jedem Fall ein faires System: Wer das Angebot nicht will, zahlt nichts. Und wer es haben will, muss wie früher auch zahlen. Allerdings geschieht die Kontrolle eben über die eingesetzten Dekoderkarten.
Reform!
- Verschlüsselung des gesendeten Fernseh-Programms. Technisch heutzutage gar kein Problem, seit es kein analoges Fernsehen und DVB-T (1. Generation) mehr gibt, in praktisch jedem Gerät technisch bereits vorhanden. Auch die Abrechnung mittels Chipkarten ist logistisch bereits in Betrieb (wird bei DVB-T2 bei einigen Sendern erfolgreich eingesetzt). Nur wer zahlt, kann das Programm empfangen. Wer nicht zahlt, sieht eben nichts.
- Grundbeitrag für Radio und unverschlüsselte Programme, der aber aus Steuergeldern finanziert werden. So wird ein gerechtes System geschaffen, und nicht geringsverdienende Personen, die knapp über Hartz 4 verdienen sinnlos und massiv belastet.
- Keine Pensionen mehr für Mitarbeiter der ÖR-Anstalten und eine Anpassung der Gehälter an marktübliche Werte.
- Reduzierung des Programms auf das, was wirklich notwendig ist: Grundversorgung und kein Größenwahn. Die ÖR-Anstalten geben sich immer so, als seien sie in Konkurrenz mit den Privaten. Es gibt keine Konkurrenz, weil Konkurrenz immer bedeutet, dass man etwas anders machen muss, um besser und konkurrenzfähig zu bleiben. Durch den Zwangsbeitrag entfällt das aber in jeder Beziehung. Nicht einmal die zwangsweise zahlenden, unfreiwilligen Mitglieder haben irgendeinen Einfluss auf das gesendete und produzierte Programm.
- Reduzierung der Dritten Programme auf das, was sie sein sollten: Lokale Meldungen. Muss dafür für jede kleine Region ein Sender auf Astra gemietet werden? Man kann diese paar Minuten am Tag, die diese vielen Lokalsender unterschiedlich senden neben dem regulären Programm auch nacheinander senden. Alles andere ist eine Verschwendung öffentlicher Gelder.
- Ja liebe Rundfunkanstalten: Ihr werft nicht euer Geld so sorglos aus dem Fenster, sondern es ist das Geld eurer Mitglieder, die zahlen müssen!
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